Auf dieser Seite versuchen wir jeweils den Stand der gesetzgeberischen Aktivitäten in Deutschland darzustellen.
Wir freuen uns über Hinweise, die uns helfen, aktuell zu bleiben:
Blick in die Presse:
http://www.n-tv.de/770046.html
Freitag, 23. Februar 2007
Streit ums Rauchverbot
Der Nebel lichtet sich nicht
Vertreter von Bund und Ländern beraten an diesem Freitag in Hannover über eine einheitliche Linie beim Nichtraucherschutz. Neben den Gesundheitsministern der 16 Länder nehmen an dem Treffen auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) teil. Eine endgültige Entscheidung wird von einer Konferenz der Ministerpräsidenten am 22. März erwartet.
Kein Werbeverbot - unter anderem auch auf Druck der Medien
Kein Rauchverbot an öffentlich zugänglichen Plätzen
Kein Rauchverbot in Gaststätten, kein Arbeitschutz bezüglich Rauch für Beschäftigte in der Gastronomie
Rauchverbot in Schulen uneinheitlich geregelt (Ländersache) -->
Zigaretten sind auch für Kinder und Jugendliche weiterhin leicht erhältlich, die Sicherung der Automaten mit Karten ist kein ernsthaftes Hindernis
Schwarzhandel und Schmuggel wird von der Zigarettenindustrie nicht unterbunden
Dokumente:
Aktuell
Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Gesetzes zur
Gewährleistung rauchfreier öffentlicher Einrichtungen, einer rauchfreien
Gastronomie und rauchfreier Arbeitsplätze
Prof. Dr. Helmut Siekmann, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main
veröffentlicht: 2006 Deutsches Krebsforschungszentrum, Heidelberg
Deutsche Gesetzgebung
Jugendschutz
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Tabakverordnung
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