❝ BERLIN/BARCELONA/MILANO/ANTWERPEN (Eigener Bericht) - Die gezielte Förderung einer exklusiven Kooperation deutscher Unternehmen mit wohlhabenden Regionen in Staaten mit verarmenden Landesteilen hat das Erstarken autonomistisch-sezessionistischer Bewegungen in Westeuropa systematisch begünstigt. Dies zeigt eine Analyse der Separatismen in Katalonien, der Lombardei und Flandern. Demnach haben Flandern sowie die Lombardei, zwei ohnehin wirtschaftsstarke Regionen, ihren Abstand zu ärmeren Gebieten in Belgien bzw. in Italien nicht zuletzt dadurch vergrößern können, dass sie für die Expansion der stärksten EU-Wirtschaft, der deutschen, eine wichtige Rolle spielten. Katalonien und die Lombardei haben in einer exklusiven Zusammenarbeit mit dem Bundesland Baden-Württemberg ebenfalls ihren Vorsprung gegenüber ärmeren Gebieten Spaniens und Italiens ausbauen können. Dies hat das Streben der jeweiligen Regionaleliten befeuert, den Mittelabfluss per staatlicher Umverteilung durch größere Autonomie oder gar Sezession zu stoppen. Die Folgen einer gezielten Kooperation nicht mit fremden Staaten, sondern lediglich mit wohlhabenden Regionen sind aus dem ehemaligen Jugoslawien bekannt.
[…]

❝[…]
Tatsächlich ist es genau das, was passiert ist. Nicht zufällig wurden durch den Islamischen Staat genau die Regionen besetzt, die die vorgeschlagene Route der Katar-Pipeline umfassen.
[…]

❝30% der Republikaner-Wähler sprachen sich bei einer Umfrage dafür aus, dass die USA endlich mal Agrabah bombardieren sollte. Machen nur Ärger, diese Länder im Nahen Osten!

Wie, ihr habt noch nie von Agrabah gehört?

Das ist das fiktive Land aus Disneys Aladin-Film.

❝In letzter Zeit häufen sich unsere Fragen: Was hat der Islam mit Islamisten und was hat er mit ISIS zu tun? Was ist überhaupt Islamismus und Dschihadismus? Jung & Naiv hat den Islamwissenschaftler Thorsten Gerald Schneiders getroffen, der unter anderem erklärt, was Islamophobie mit Antisemitismus zu tun hat.

❝Als Dr. Wilhelm Schlötterer am 29. Juni 2013 unter diesem Titel einen Vortrag bei der Mitgliederversammlung des gemeinnützigen Vereins Business Crime Control e.V. hält, wird Gustl Mollath noch in der Psychiatrie festgehalten und es ist nicht abzusehen, dass er in absehbarer Zeit wieder frei kommen wird.
Wilhelm Schlötterer ist promovierter Jurist, Ministerialrat im Ruhestand, seit mehr als 30 Jahren CSU-Mitglied und Autor des Bestsellers über Steuerhinterziehung und Rechtsbeugung mit Hilfe bayerischer Spitzenpolitiker: "Macht und Machtmissbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten" (München 2010). Am Beispiel der psychiatrisierten und entlassenen hessischen Steuerfahnder und am bayerischen Justizskandal um Gustl Mollath, der sieben lange Jahre in der geschlossenen Psychiatrie festgehalten wurde, zeigt er die beängstigenden Fehlentwicklungen unseres "demokratischen Rechtsstaats", vor allem das problematische Verhältnis von Wirtschaft und Staat und die Rolle der Psychiatrie bei der Unschädlichmachung gefährlicher Whistleblower auf.
[…]

❝Am 21. Dezember ist es zu den schwersten Ausschreitungen der letzten Jahrzehnte in Hamburg gekommen, welche nun im Nachhinein äußerst unterschiedlich wahrgenommen und bewertet werden.

Am 5. Januar 2014 hat ein Bundesverbund von Polizisten, die sogenannten „Kritischen Polizisten“, eine Pressemitteilung veröffentlicht, welche die Vorgänge völlig anders beleuchten, als dies von offizieller Seite geschieht.

Wir haben Thomas Wüppesahl, den Sprecher der Kritischen Polizisten, zu einem Interview eingeladen. Daraus sind zwei Kurzfilme entstanden.

❝[…] Die spanische Regierung setzt seit Mitte 2010 zwar rabiate Reformen auf dem Arbeitsmarkt um, kürzt Löhne und Arbeitnehmerrechte. Spanische Exportgüter werden aber nicht billiger. Im Gegenteil - sie verteuern sich zum Teil stark, was auf eine stabile Auslandsnachfrage nach spanischen Waren hinweist. Offensichtlich sind die Güter bereits so wettbewerbsfähig, dass sie sogar höhere Preise erzielen können (siehe Grafik). Die Lohnkürzungen steigern hier also nicht die preisliche „Wettbewerbsfähigkeit“. Sie haben aber ganz andere Effekte. […]

❝[…] Eine weitere Überraschung bei den Einstellungsmustern haben wir in Bezug auf die Geschlechterfrage erlebt. Dass nämlich - und das ist ein stabiles Ergebnis - bei Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Frauen höhere Werte haben als Männer. Es ist ein unliebsames Ergebnis, und wir dachten bei der ersten Erhebung immer noch, hoffentlich haben wir da keinen Fehler begangen. Aber es hat sich stets wiederholt. Und auch bei der Altersfrage, da gibt es einen wirklich sensiblen Punkt, dass wir es sozusagen mit einem ‚schiefen U‘ zu tun haben, über das Altersspektrum. Zwar sind bei den Jungen solche Abwertungen schon sehr vorhanden, aber bei den Älteren, bei meiner Altersklasse über 60, da liegen die Abwertungen von schwachen Klassen noch deutlich höher! Das war überraschend. Aber die Gesellschaft reagiert ja erst dann, wenn sich diese Ideologien von Ungleichwertigkeit mit Gewalt verbinden, und die üben natürlich die Jungen aus. Die jungen Männer vor allem. Während sich um die Einstellungsmuster der Alten, die sie hinter ihren privaten Gardinen pflegen, im Freundeskreis oder in den Vereinen usw., kein Mensch kümmert. […]

❝Die Bundeszentrale für Politische Bildung gibt als Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament eine Art Zeitschrift unter dem Titel Aus Politik und Zeitgeschichte heraus. Die Beiträge darin sind in gehobener Wissenschaftssprache gehalten, die Gefahr, daß sie beim Empfängerkreis Aufregung verursachen könnten, ist dementsprechend gering. Aber mitunter ist darin Brisantes zu lesen. So in Heft 2–3/10 in einem Text von Claudia Ritzi und Gary S. Schaal, beide politologisch an der Hamburger Universität der Bundeswehr tätig. Einem Untersuchungskonzept von Colin Crouch folgend beschreiben Ritzi und Schaal, wie sich »politische Führung« in den Staaten des Westens zur »Postdemokratie« hin entwickelt: »Auf der formal-institutionellen Ebene bleiben demokratische Prozeduren erhalten, so daß der Blick von außen, ohne Kenntnis des internen Prozesses, sie für normativ intakt halten würde, das entspricht jedoch nicht der Realität, da sie massiv an Bedeutung für die demokratische Entscheidung verloren haben.« Parteipolitik und Wahlkämpfe seien zunehmend von »Inhalten, die später Regierungspolitik programmieren sollen, befreit«. Politische Weichenstellungen würden immer mehr von der »Firma« vorgenommen, worunter die Autoren das feste Bündnis von »politischen und ökonomischen Eliten« verstehen. In marktwirtschaftlichen Begriffen gedeutet, handele es sich um einen Schwenk im Politiksystem von der Nachfrage- zur Angebotsorientierung. Die Folge sei, wie Crouch sie schildert, daß »die Bürgerinnnen und Bürger als Demos zwar nicht de jure, aber de facto entmachtet werden«. Mit »exit« oder mit »voice« könnten diese dann regieren – indem sie innerlich aus dem Politiksystem in die Politikverdrossenheit auswandern oder indem sie nicht mehr schweigen, sondern sich mit Protest zu Wort melden.

Eine lesenswerte Lagebeschreibung, die da im Fachjargon geliefert wird. »Postdemokratie« als gesellschaftliche Zukunft? Der Begriff verharmlost. »Post« bedeutet, wie der Lateiner weiß, einen Zustand nach dem Ende des vorhergehenden Zustandes. »Postdemokratie« wäre demnach ein politisches Entscheidungssystem, in dem die Demokratie abgeschafft ist, die Verpackung aber die alte bleibt, damit keine Aufregung entsteht.

• deutsche Übersetzung